Jeder hat schon von den extrem Hohen Schadensansprüchen in den USA gehört. Die Hohen Summen kommen aus folgenden Gründen zusammen:
- Zu einem sind die Gerichtskosten nicht an der Schadenssumme angelehnt so dass man schon mit hohen Summen die Klage ansetzt.
- Zum anderen gibt es keinen Vergleichslisten mit Ansprüchen, sondern die Summe wird meist von der Jury festgelegt. Und die Jury neigt sehr schnell dazu emotional und nicht rational bei Schadenssummen zu urteilen.
Warum wird in den USA so viel Prozessiert?
Da es für Kläger kein Kostenrisiko besteht. Im Amerikanischen Rechtssystem ist die American Rule: jeder trägt seine eigenen Kosten unabhängig vom Ausgang. Die Gerichtskosten selber liegen bei 80-200 USD. Wenn ein Kläger einen Anspruch hat oder einen Erfunden hat sucht er sich einen Anwalt der genau darauf spezialisiert ist. Der Anwalt arbeitet auf Erfolgsbasis (contingency fee) die bei 25%-50% liegt. Es entstehen also keine Kosten für den Kläger. Das gilt nicht nur für Privatpersonen sonder auch im Geschäftlichen (B2B).
Eine weiteres Problem sind Sammelklagen (class action) und Gerichtsentscheidung durch Laienrichter (jury trial). Hohe Entschädigungssummen werden für Personenschäden gegeben.
Gefährdungshaftung
Die Gefährdungshaftung (strict liability) entsteht durch Schaden der Verschuldens- und Vertragsunabhängig durch ein Produkt jemanden entsteht. Hierdurch entstehen die meisten Klagen. Wobei Produkt hier nicht unbedingt Gegenständer oder Waren sein müssen sondern auch Bereiche umfassen. Z.B. Mietwohnung, Dienstleistungen oder Franchising und Markennutzung bis hin zu Strom & Wasser.
Eine Klage aufgrund der Gefährdungshaftung setzt voraus das das Produkt fehlerhaft und unangemessen Gefährlich (unreasonable dangerous) und nicht sicher (not reasonably safe) genug war und dadurch kausal ein Schaden entstanden ist. Unangemessen meint das ein Messer für den Verwendungszweck zwar auch gefährlich ist aber eben angemessen. Hier muss jedoch mittels Warnhinweisen und Informationen und gerade bei Kindern mit anderen Schutzeinrichtungen bedacht werden. Das Gericht erkennt das einige Produkte von Hause aus gefährlich sind. Einige Staaten verzichten aber auch auf unangemessen gefährlich für einen Klagegrund. Für eine Klage wegen Gefährdungshaftung muss keine vertragliche Beziehung bestehen.
Umfang des Schadensanspruch
In den USA wird zwischen dem Schadensersatz als Schadensausgleichs (compensatory damages) sowie dem zusätzlich möglichen Strafschadensersatz (punitive damages) unterscheiden. Die Höhe wird meist von den Geschworenen entschieden. Jedoch haben einzelne Staaten mittlerweile den Richtern die Möglichkeit gegeben die Summer herunter zu setzen wenn sie unverhältnismäßig sind. Ein Richter kann aber auch in seltenen Fällen eine Summe erhöhen. Linktipp: Bücher bei Amazon.
Schadensersatz zum Schadensausgleich
Der tatsächlich erlittene Schaden (compensatory damages) kann aus folgenden Teilen bestehen:
- Schmerzensgeld (pain and suffering)
- Personenschäden (personal injuries) & psychische Beeinträchtigungen (emotional distress)
- Sachschäden (property damages)
- Vermögensschäden (purely economic loss)
- Produktschaden (physical damage to the defective product itself)
- Anerkennung einer Rechtsverletzung (nominal damages)
In vielen Staaten hat die absolute Haftung (strict liability) keine Haftung für Vermögensschäden. Ersetzt werden nur vorhersehbaren Schäden.
Die Schadensersatzsumme wird in der Regel nie als einmalige Zahlung sondern als Raten den Schuldigen auferlegt.
Schmerzensgeld
Schmerzensgeld (pain and suffering) wird frei verhandelt. Es gibt keine Tabellen oder Richtwerte. Oft Fallen die Summen die die Geschworenen festlegen sehr hoch aus. Immer mehr Staaten haben jedoch mittlerweile eine Deckelung.
Personenschäden
Unter Personenschäden (personal injuries) auch bei Mitarbeitern zählen Arztkosten, Arbeitsausfall und auch psychische Belastungen (emotional distress). Einige Staaten erkennen psychische Belastungen nur in Zusammenhang mit physischen Verletzungen an.
Indirekte Beteiligte (bystanders), können unter Umständen auch Schadensersatz fordern wenn sie eine persönliche Beeinträchtigung nachweisen können.
Sachschäden
Unter Sachschäden (property damages) fallen Schäden die die Sache selber betreffen oder durch ihn verursachte Folgeschäden. Sachschäden können durch die absolute Haftung und der Fahrlässigkeit entstehen. Je nach Bundesstaat kann durch den Uniform Commercial Code eine Gewährleistungshaftung abgeleitet werden.
Vermögensschäden
Vermögensschäden sind alle Nachteile, die einem aus dem Produkt bzw. dessen Schaden entsteht. Zum Beispiel Ersatzkosten, Anwaltskosten, Verpflichtungen gegenüber Dritten, entgangener Gewinn, oder andere Folgeschäden die Kosten verursachen. Da dies ein erheblicher Teil der Kosten ist gilt oft das Vermögensschäden durch Gewährleistung und nicht durch Delikt gedeckt wird.
Strafschadensersatz
Der Strafschadensersatz (punitive and exemplary damages) ist das was bei uns immer als Millionen hohe Entschädigung bzw. Schadenssummen in der Presse eine Nachricht wert ist und schrecken Investoren erstmals ab die USA als Markt zu erschließen. Diese Pressemeldungen sind aber meist sehr verzerrt und solch hohe Summen werden auch in Amerika nur sehr selten ausgesprochen. Punitive damages werden als zusätzliche Strafe den Angeklagten auferlegt. Sinn ist eine Genugtuung des Opfers sowie eine abschreckende Wirkung. Strafschadensersatz kann nur bei Delikten und nicht bei vertraglichen Klagen verhängt werden. Auch wird selten ein Urteil gesprochen, sondern man einigt sich außergerichtlich. Die Hohen Summen liegen auch damit begründet dass viele Anwälte eine Erfolgsbeteiligung bekommen und deswegen die Summen so hoch wie möglich ansetzen. Auch ist das Bild des unterdrücken einfachen Amerikaners gegen Goliath der Industrie gegenüber einer Laienjury leicht zu verkaufen.
Damit solche hohen Ansprüche verhängt werden gibt es einige Voraussetzungen. Der Beklagte muss ein besonders verwerfliches Verhalten begangen haben. Auch muss er besonders rücksichtslose (reckless) oder absichtliche (willful) einen Schaden verursacht haben der böswillig oder arglistig war. Auch wird der Beweggrund in Betracht gezogen. Oft wird die Hohe Strafe verhängt wenn ein Unternehmen über einen längeren Zeitraum den Schaden seines Produkts bekannt war er aber nicht reagierte.
Der Kläger hat keinen Anspruch auf eine punitive damages sie wird nach Ermessen des Gerichtes verhängt. Dessen Höhe hängt von einigen Faktoren ab. Etwa das öffentliche Interesse, die Schwere und natürlich von der finanziellen Größe des Unternehmens. Die Strafe soll das Unternehmen spüren. Daher muss bei Verhandlungsbeginn das Unternehmen auch seine Finanzstärke offen legen und auch ob ein Versicherungsschutz für diesen Fall besteht.
Höchstgrenze
Damit der Strafschadensersatz keine unendliche Summe hervorbringt hat der Supreme Court die Höhe als angemessen festgelegt. Das bedeutet die punitive damages darf maximal das neunfache des Schadens ausmache. Und je höher der tatsächliche Schaden für das Unternehmen ist umso geringer muss der Schadensersatz sein. Auch darf nur der Schaden des Klägers berücksichtigt werden. Viele Einzelstaaten haben den Strafschadensersatz selbst reformiert. Dies betrifft meist die Obergrenze (manche haben nur max. dreifache statt neun oder max. 250.000 USD bzw. 10 Mio. USD) und die Einkommensabhängigkeit. Teilweise wird auch nur dem ersten Kläger der Schadenersatz zugesprochen. Auch haben einige Staaten erlassen das ein Teil der Summe an den Staat abgegeben werden muss um inhaltslose Klagen vorab uninteressant zu machen. In Georgia und Kalifornien sind es stolze 75% in Oregon 60% und Utah immer noch 50% die von der Summe an das Finanzamt oder einen Fond abgegeben werden müssen. Daher ist auch die Wahl des Standorts der Firma wichtig. In den letzten Jahren sind Tendenzen zu verzeichnen, Mittel- und Kleinbetriebe (so beispielsweise im Bundesstaat Mississippi) zu schonen.
Diese Reform ist in einigen Staaten aber noch in Bewegung oder es sind Verfassungsbeschwerden anhängig. Einen aktuellen Stand kann man unter www.atra.org einsehen. Statistiken zu Urteilen kann man unter bei der National Center for State Courts, unter www.ncsc.org einsehen.
Konsumentenschutz
Die Consumer Product Safety Commission (CPSA) hat eine öffentliche Datenbank geschaffen in dem Konsumgüter und Ihre Probleme gesammelt werden. Auch kann man hier Rückrufaktionen einsehen. Unter anderem kann man hier sehen ob es Tote, Verletzte, Beschwerden oder Gefahren zu bestimmten Produkten bekannt sind. Hersteller müssen Problem der CPSA melden. Wenn ein Kunde eine Beschwerde der CPSA meldet hat der Hersteller 10 Tage Zeit eine Stellung zu geben ob diese Gerechtfertigt ist, ansonsten wird nach den 10 Tagen die Beschwerde automatisch veröffentlicht. Der Hersteller hat auch die Möglichkeit mit der Beschwerde eine Stellungnahme zu veröffentlichen. Hersteller sollten diese Datenbank sehr ernst nehmen. Da sie bei Klagen herangezogen werden können.
Better Business Bureaus
Einen weiteren Verbraucherschutz gibt es mit dem Better Business Bureaus (BBB) das in vielen Staaten nicht gewinnorientiert arbeitet. Es unterstützt Verbraucher bei Beschwerden und bietet Verbraucher Informationen an. Es kann jedoch keine Rechtsberatung und bei Arbeitsfrage helfen.
Consumer Protection Offices
Die Consumer Protection Offices sind weitere lokale Büros die sich um den Verbraucherschutz kümmern. Sie werden meist von staatlichen Behörden betrieben.
Consumer Product Safety Act
Das Consumer Product Safety Act regelt allein in über 40 Paragrafen überwiegend die Produktsicherheit von Kinderspielzeugen. Es gibt aber auch Regelungen die alle Betreffen etwa die Pflicht zur Abgabe einer Konformitätserklärung (General Conformity Certification).
Danach müssen Hersteller und Importeure von Produkten über die offiziellen Sicherheitsstandards der Bundesverbraucherschutzbehörde hinaus „all rules, bans, standards, or regulations“ prüfen, die in Frage kommen.
Das Consumer Product Safety Act, ist dennoch kein Produkthaftungsgesetz! Auch handelt es sich hierbei um Mindeststandards.
Das CPSA regelt im 15 USC § 2064 (b) das jeder Hersteller und andere am Verkauf Beteiligten zu informieren das Verbraucherprodukte:
- gegen Verbraucherschutzbestimmungen oder Standards verstoßen,
- gegen eine Verordnung oder ein Verbot vorliegt,
- einen Defekt enthalten oder Verletzungsrisiko oder Tot bergen.
Die Meldung muss innerhalb von 24 Std. nach Kenntnis erfolgen. Die Verbraucherschutzbehörde kann dann veranlassen dass diese Informationen von Hersteller publik gemacht werden müssen und seine Vertriebe sowie Endkunden informiert. Das CSPC kann nach Anhörung bei besonders hohen Gefahren 15 USC § 2064 (c) (1) das veröffentlichen über Internet, Radio oder evtl. Fernsehen veranlassen auch in mehreren Sprachen. Zudem hat sie die Möglichkeit Produkte zu beschlagnahmen. Verstöße können neben Geldstrafen auch Freiheitsentzug zur Folge haben.
Zudem liegt eine Informationspflicht Act, 15 USC § 2084 vor, wenn ein Produkt innerhalb von zwei Jahren Bestandteil von min. drei Zivilprozessen wegen Körperverletzung oder Tod ist, egal vom Ausgang oder Schuldspruch.
Des Weiteren gibt es noch spezielle Verordnungen wie für leicht entflammbare Produkte( Flammable Fabrics Act) und Textilien (Textile Fiber Products Identification, Wool Products Labeling Act)
Child Safety Protection Act
Nach dem Child Safety Protection Act muss auch eine Meldung erfolgen wenn Kleinteile von Kinderspielzeug verschluckt werden und deswegen Atemprobleme hatten. Bei Produkten für Kinder ist generell extreme Aufmerksamkeit geboten. So sind Überraschungseier in den USA verboten da sie Kleinteile enthalten die von Kindern unter drei Jahren verschluckt werden könnten uns Erstickung droht, und da Süßigkeiten in den USA keine nicht essbaren Inhalten haben dürfen.